Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen Festsetzung von Ordnungsgeld im isolierten Hausratsverfahren ; Ausschluss der Ordnungshaft gegen Parteien; Hausratsverfahren als echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Festsetzung eines Ordnungsmittels zur Erzwingung des persönlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1989, 306

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 21.11.1983 - 24 W 4953/83

  Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren; Rechtsmittel gegen die …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.12.1988 - 4 WF 121/88

  1 Z 69/83">MDR 1984, 153; KG, OLGZ 1984, 62, 64 f; BayObLG, …

  Jedenfalls gilt dies in den Fällen, in denen die Anordnung des persönlichen Erscheinens mit dem Ziel der Aufklärung des Sachverhalts geschieht, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall das Gesetz die persönliche Anhörung als besondere Form der Sachaufklärung ausdrücklich vorschreibt (z.B. in den §§ 50 a ff FGG ) oder - über § 12 FGG - nur allgemein die Möglichkeit der Anhörung von Beteiligten zum Zwecke der Sachaufklärung eröffnet (ebenso KG, OLGZ 1984, 62, 65); ob daneben das persönliche Erscheinen von Beteiligten auch dann erzwungen werden kann, wenn dieses aus anderen Gründen - etwa in Erfüllung der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs. 1 GG ) oder mit dem Ziel der Herbeiführung einer gütlichen Einigung (vgl. etwa § 13 Abs. 2 HausratsVO oder § 44 Abs. 1 WEG ) - angeordnet worden ist (verneinend KG, OLGZ 1984, 62, 65), bedarf hier keiner Entscheidung.

• OLG Hamm, 23.01.1968 - 15 W 556/67

  Pflegschaftsanordnungsverfahren; Duldung einer fachärztlichen Untersuchung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.12.1988 - 4 WF 121/88

  Dies ist inzwischen ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung (OLG Hamm, Rpfleger 1956, 243, 244 f; OLG Hamm, OLGZ 1968, 239, 242 f; …
• BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78

  Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.12.1988 - 4 WF 121/88

  Zwar ist das Hausratsverfahren eine sog. echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH, FamRZ 1979, 230, 231), in der sich die Beteiligten mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und vom Richter die Entscheidung ihres Streits begehren.
• OLG Karlsruhe, 05.06.1984 - 15 W 22/84

  Auszug aus OLG Bremen, 07.12.1988 - 4 WF 121/88

  Das Amtsgericht hat das Ordnungsgeld - wie sich aus der Begründer Beschlüsse vom 8. und 17. November 1988 ergibt - ersichtlich gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO verhängt, wobei es allerdings übersehen hat, daß Ordnungshaft gegen Parteien ausgeschlossen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, OLGZ 84, 450, 451 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Karlsruhe, 19.07.2004 - 16 WF 72/04

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

  69 ff. m.w.N.; bejahend für sonstige Angelegenheiten: OLG Bremen, Beschluss vom 07. Dezember 1988 - 4 WF 121/88 a - FamRZ 1989, 306 - zum Hausratsverfahren; in Verfahren auf Anordnung einer pflegschaft: BayObLG, Beschluss vom 03. September 1986 - BReg.